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ACTA (Internationale Abkommen) – Freiheit im Netz einschränken! Um die Internetfreiheit nicht in Gefahr zu sehen, unterschreibt Deutschland das Abkommen zunächst nicht. Sperren des Zugangs zur z.B. zu Tauschbörsen durch den Anbieter! Durchsuchung der privaten Laptops an Grenzen! Angstmacherei oder bald Realität? So befürchtet Stephan Urbach von der Piratenpartei Berlin. Was steckt hinter diesem Abkommen, was ist das Ziel? Die ACTA ist dafür da, geistigen Eigentum und Produkt-Piraterie vorzubeugen. Im Grunde genommen ganz einfach: Puma will nicht, dass Imitate aus Fernost gefälscht in Deutschland oder anderer EU Staaten verkauft werden! Die ACTA geht einen Schritt weiter, der Schutz geistigen Eigentums. Wie sieht das konkret aus? Ein Künstler vereinbart mit einem Internetprovider, dass deren Kunden der Zugang zu Tauschbörsen gesperrt wird. Dabei würde nicht einmal unterschieden, ob es sich um illegal erstellte Kopien oder nur um einen User handelt, der seinem Hobby nachgeht. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Privatspühäre. Schutz hin oder her, aber hier würde ich ganz konkret sagen: NUR in Verdachtsfällen, in nachweisbaren Verdachtsfällen dürfen private Rechner/Laptops geprüft werden, ansosten müssen wir in einem Rechtstart von der Unschuld ausgehen. Eine Razia wird ja auch nicht einach mal in 400 Wohnungen auf gut dünken durchgeführt.